Erbrecht

➢ Die Erbnachweisklausel vieler Sparkassen in den AGBen ist unwirksam und ein Erbschein ist nicht immer notwendig, hat der Bundesgerichtshof entschieden: BGH-Urteil vom 08.10.2013 (Az.: XI ZR 401/12).

IT-Recht

➢ Der Bundesgerichtshof hat in den sogenannten „Facebook Urteilen“ klargestellt, dass die Erben einen An­spruch gegen Facebook auf Zu­gang zum Nutzerkonto haben und somit die Kommunikation des/der Verstorbenen ansehen dürfen. Lediglich die aktive Nutzung des Accounts darf den Erben verwehrt werden (BGH-Ur­teil vom 12.07.2018, Az.: III ZR 183/17 und BGH- Urteil vom 27.08.2020, Az.: III ZB 30/20).

➢ Der BGH hat mit Urteil vom 06.10.2022, Az.: VII ZR 895/21, entschieden, dass dann, wenn eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird, sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen ist. Denn damit ist die E-Mail so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass er sie unter gewöhnlichen Umständen zur Kenntnis nehmen kann. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.“